DGB Kreis Soest

Umweltverträglichkeitsprüfung beim Fracking

Kreis Soest. „Der Abbau von unkonventionellem Erdgas ist dann für uns ausgeschlossen, wenn die Umweltrisiken unkalkulierbar sind, wenn dadurch die Gewinnung eines anderen Rohstoffes wie Wasser beeinträchtigt wird und wenn die Wasserversorgung der Bevölkerung gefährdet wird.“ So lautet die eindeutige Position des heimischen DGB, die der Kreisvorstand jetzt beschlossen hat. Damit beziehen die Vertreter der Gewerkschaften Position zum umstrittenen Thema „Fracking“, die „unkonventionelle Erdgasgewinnung“ im Gestein.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat derzeit Erlaubnisse für insgesamt 20 Felder zum Aufsuchen von Erdgas in NRW erteilt; diese Areale entsprechen etwa 50% der Landesfläche, so der heimische DGB. Zwei dieser Aufsuchungsfelder erstrecken sich auch auf das Gebiet des Kreises Soest: im Nordwesten sind Teile von Lippetal, Welver und Werl betroffen, der andere Bereich liegt im Südwesten und umfasst größere Gebiete von Wickede, Ense und Möhnesee sowie einen schmalen Streifen im Westen Warsteins.

Die Gewerkschafter weisen in ihrem Beschluss darauf hin, „jede Wirtschaft, auch eine nachhaltige, benötigt Rohstoffe und eine sichere sowie bezahlbare Energieversorgung.“ Doch für die Vertreter des DGB sind „die Risiken der Bohrung nach unkonventionellem Erdgas mittels der Fracking-Methode in Nordrhein-Westfalen sind nicht ausreichend erforscht. Ein besonders unkalkulierbares Risiko stellt die Wassergefährdung durch die eingesetzten Chemikalien beim Fracking dar. Zusätzliche Probleme können der intensive Wasserbedarf, der Flächenverbrauch und massive Lärmemissionen in der Nähe von Siedlungen aufwerfen.“

Das Fazit: „Die Fracking-Methode darf erst dann zum Einsatz kommen, wenn nachweislich keine Risiken für die Menschen, die Umwelt und die Trinkwasserversorgung bestehen.“ Außerdem ist für den DGB „eine Umweltverträglichkeitsprüfung unerlässlich, auch wenn das Bergrecht diese nicht vorsieht.“

Hier unsere Pressemeldung dazu. [42 KB]

Schule der Zukunft - Zukunft der Schule

Klare und deutliche Worte – dafür sind die Referenten bei der Informationsveranstaltung „Schule der Zukunft – Zukunft der Schule“ des heimischen DGB Kreisverbandes und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Lippstadt bekannt. Mit Dr. Ernst Rösner vom Institut für Schulentwicklung in Dortmund, Andreas Meyer-Lauber (DGB Landesvorsitzender) und Hans-Wilhelm Bernhard (GEW NRW) sitzen drei Kenner der Schule der Gegenwart und Experten für die Schule der Zukunft am 24. Februar ab 19 Uhr im Erwitter Hotel Büker auf dem Podium. Sie stehen den Interessierten Rede und Antwort und berichten auch darüber, was Eltern jetzt für eine gute Zukunft ihrer Kinder unternehmen können. Hier erfahren Sie mehr.

Dr. Ernst Rösner

Der DGB Kreisvorstand traf sich jetzt zu seiner konstituierenden Sitzung - mit dabei (von links) Hedwig Fromme (ver.di), Verena Dietz (GEW), Kreisvorsitzender Holger Schild, Gerd Tölle (IG Metall), Friedhelm Brune (IG BCE), Kerstin Rathöfer (Kreisfrauenausschuss), Ferdi Rohde (IG Metall) und Brian Mellor (IG BAU).

Gewerkschafter im Kreis Vorreiter

Bis zum Jahr 2014 sollen bundesweit in allen Kreisen DGB-Kreisverbände existieren; vor Ort im Kreis Soest sind die Gewerkschafter wieder mal Vorreiter und haben sich schon jetzt zu einem solchen Gremium zusammengeschlossen. Nach der Begründung eines Kreisverbandes im vergangenen Jahr hat jetzt eine Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern aller acht Gewerkschaften einen neuen Vorstand auf Grundlage der neuen DGB Satzung gewählt. Dieser Kreisverband unter Leitung von Holger Schild und der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Gerd Tölle und Ferdi Rohde (beide IG Metall) ist jetzt für alle DGB-Aktivitäten im Kreis Soest zuständig.

Bei der konstituierenden Kreisvorstandssitzung stand der “Blick nach vorne” auf der Tagesordnung. Während die bisherigen Regionen in der neuen Satzung abgeschafft sind, freuen sich die ehrenamtlichen Mitstreiter über eine Aufwertung ihrer Arbeit.

“Die hauptamtlichen Beschäftigten des DGB unterstützen uns bei unseren Aufgaben. Wir sind aber selbst verantwortlich für unsere Arbeit vor Ort”, so DGB Kreisvorsitzender Holger Schild. Grundlage der kommenden Arbeit ist für den Kreisverband der intensive Kontakt mit den DGB Mitgliedsgewerkschaften und ihren örtlichen Repräsentanten.

Entsprechend entsenden die Gewerkschaften auch Vertreterinnen und Vertreter in den Vorstand - “unser direkter Draht”, so Holger Schild. Die Polizeigewerkschaft GdP vertritt Siegfried Pfenninger, die Bildungsgewerkschaft GEW wird vertreten von Verena Dietz, die IG BAU repräsentieren Bernhard Pohl und Brian Mellor, die IG BCE Friedhelm Brune. Die heimischen Metaller haben Klaus Michael in den Vorstand entsandt und die Gewerkschaft ver.di wird von Hedwig Fromme vertreten. Für den DGB Kreisfrauenausschuss hat die Sprecherin Kerstin Rathöfer Sitz und Stimme im Vor-stand.

Die bisher erfolgreiche Arbeit des im vergangenen Jahr begründeten Kreisverbandes soll jetzt fortgeführt werden. Deshalb stehen im zweiten Halbjahr auch wieder die Veranstaltungen “Neues aus dem Arbeitsrecht” und die “Hartz IV-Hotline” auf dem Programm.

Gewerkschafter gegen braunen Spuk

Die extrem rechte Partei „Pro NRW“ plant eine Wahlkampftour durch NRW, die in Porta Westfalica starten und in Düsseldorf enden soll. Am 4. Mai sind vier Stationen vorgesehen: Paderborn, Soest (13.00 Uhr), Unna und Dortmund. Hauptredner der Veranstaltung wird der deutsch-schwedische Millionär Patrik Brinkmann sein, der im letzten Jahr noch Mitglied der „Deutschen Volksunion“ (DVU) war. Hier finden Sie weitere Informationen.

Gedenkfeier erinnerte an Kriegsgefangene

Kurz vor Kriegsende starben in Erwitte 19 sowjetische Bürger: Am 1. April 1945, vor jetzt 65 Jahren, wurden sie an der Hellwegkreuzung und weiteren Orten der Hellwegstadt erschossen. Ihnen zum Gedenken steht auf dem Erwitter Friedhof seit vielen Jahren ein Grab- und Gedenkstein, an dem der DGB Kreisverband Soest und die Stadt in einer kleinen Gedenkfeier am Karsamstag, den 3. April ab 14 Uhr der Gestorbenen gedachten.

Hartz IV-Regelsätze: Ohrfeige für Bundesregierung

Mit seinem Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Bürgerinnen und Bürger “vor der Willkür der Bundesregierung geschützt”, so DGB-Kreisvorsitzender Holger Schild. Schließlich war bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II (das sogenannte “Hartz IV”) erst der Regelsatz von der damals Rot-Grünen Bundesregierung festgelegt worden, erst anschließend wurde die Begründung für diesen Regelsatz “errechnet”. Ebenso willkürlich war die Festlegung der Regelsätze für Kinder, die ebenso einfach nur als ein Teil des Regelsatzes für Erwachsene bestimmt wurden.

Holger Schild

„Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde von Kindern vor Gesetzgeber und Bundesregierung schützen müssen", so Holger Schild. Eine ehrliche, sachgerechte und transparente Herleitung der Regelsätze wird nach Ansicht des heimischen DGB zu deutlich höheren Regelsätzen führen. So beinhalten die derzeitigen Regelsätze nicht einmal Ausgaben für Bildung oder Windeln.

Nach Berechnungen beispielsweise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müssen die Regelsätze je nach Altersgruppe um bis zu 20 Prozent angehoben werden: für Kinder unter 6 Jahren auf mindestens 254 Euro, für die 6- bis 13Jährigen auf 297 Euro und für Jugendliche ab 14 Jahren auf 321 Euro. Hinzukommen die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten einmaligen Leistungen bei Härtefällen.

Zukünftig, so eine Forderung des DGB, soll der Hartz IV-Regelsatz offen und transparent ermittelt und vom Bundestag beschlossen werden. “Die Abgeordneten müssen die Verantwortung an sich ziehen. Es kann nicht sein, dass die Würde des Menschen in Hinterzimmern von Ministerialbeamten definiert wird", so Holger Schild.

Arbeitslosigkeit: Jeder fünfte direkt in Hartz IV

“Das Risiko der Arbeitslosigkeit für Beschäftigte auf dem ersten Arbeitsmarkt ist enorm”, zitiert DGB Kreisvorsitzender Holger Schild aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. In den letzten 12 Monaten sind 3,2 Millionen Menschen aus sozialversicherter Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeitslos geworden. Ihre Zahl ist im ersten Jahr der Wirtschaftskrise bundesweit deutlich – und zwar um rund 500.000 – angestiegen, auch wenn vielerorts Betriebsräte und Unternehmensleistungen die Beschäftigung zu stabilisieren versuchen und sozialverträgliche Lösungen anstreben, die möglichst nicht zur Arbeitslosigkeit führen.

Einen Arbeitsplatz zu haben ist für viele Beschäftigte eine Gratwanderung: Etwa jede 20. sozialversicherte Arbeitskraft ist in Kurzarbeit. Das Risiko, den Arbeitsplatz doch zu verlieren, ist groß. Am höchsten ist das Entlassungsrisiko in eher binnenwirtschaftlich orientierten Sektoren wie dem Gastgewerbe, der Landwirtschaft sowie dem Baugewerbe, so die Ergebnisse der Studie.

“Die Branchen mit hohem Entlassungsrisiko sind zugleich jene mit sehr hohem Armutsrisiko bei Arbeitslosigkeit”, so Holger Schild. Die hohe Zahl der Mini-Jobber im Gastgewerbe und im Einzelhandel, vervielfacht das Verarmungsrisiko.

Im Gastgewerbe ist bundesweit fast jeder zweite ein “Mini-Jobber”. Das bedeutet bei Arbeitslosigkeit direkt den Bezug von Hartz IV-Leistungen. Ein knappes Fünftel aller Zugänge aus dem ersten Arbeitsmarkt werden direkt zu Hartz IV-Empfängern: Diese erhalten trotz vorheriger sozialversicherter Beschäftigung keine oder nur so geringe Lohnersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung, dass nicht einmal das gesellschaftliche Existenzminimum gesichert ist.

Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes würde die Unsicherheit für Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt nochmals verstärken. Dabei ist Deutschland beim Kün-digungsschutz längst nicht mehr europäisches Vorbild: In den Niederlanden beispielsweise ist es den Arbeitgebern grundsätzlich verboten, krank gemeldete Arbeitskräfte während der ersten beiden Jahre zu entlassen.

Hier bekommen Sie diese Studie des DGB. [38 KB]

Uhlenberg und Lohn holten Direktmandate

In den beiden Wahlkreisen des Kreises Soest waren bei der Landtagswahl am Sonntag, 9. Mai 2010, die bisherigen Direktmandatsinhaber erneut erfolgreich. Eckhard Uhlenberg (CDU) holte im Wahlkreis 119 Soest I (Altkreis Soest) die meisten Stimmen, Werner Lohn (CDU), setzte sich im Wahlkreis 120 Soest II (Altkreis Lippstadt mit Warstein) durch.